Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden der Fa. GSF; Stand Mai 2006

1. Einbeziehung der AGB
Alle Lieferungen und Leistungen, die GSF für Sie erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Diese AGB gelten ausschließlich für unsere Privatkunden, für die wir die Regelungen des Verbraucherschutzes, die eCommerce-Richtlinie sowie das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung berücksichtigen.

2. Vertragsabschluss
Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend dargestellt halten: Zunächst gehen wir davon aus, dass unser Angebot im Internet bzw. in Printmedien für Sie und uns eine unverbindliche Aufforderung darstellt, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt dann so zustande, dass Sie schriftlich per E-Mail über die von Ihnen gewünschten Mengen bei uns anfragen und bestellen. Hierin sehen wir dann Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Angebot nehmen wir dann spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 3 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware zum Versand an Sie bringen, an. Auf unserer Homepage können Bestellungen getätigt werden, wobei die Annahme des Vertragsangebotes auf die soeben geschilderte Weise erfolgt. Vor Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie zur Kontrolle und etwaigen Korrektur Ihrer eingegebenen Daten aufgefordert. In jedem Falle gilt, wenn wir auf unserer Homepage oder in Printmedien für unsere Produkte werben, der ausdrückliche Hinweis, dass unsere Angebote freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Des Weiteren gestatten Sie uns bitte die Klarstellung, dass fernmündliche Auskünfte unserer Mitarbeiter ausdrücklich keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien darstellen. Wir richten uns nach § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationen über die bei uns erworbenen Waren und den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag.

3. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Wir dürfen Sie zunächst darauf hinweisen, dass es sich bei den in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Lieferzeiten immer um circa-Angaben handelt. Gerät unser Haus in Verzug, so haften wir nur für Ihren durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn wir den Schaden zu vertreten haben. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, dass Sie Schadenersatz statt der Leistung nur verlangen können, wenn Sie uns zuvor unter angemessener Fristsetzung zur Leistung aufgefordert haben und wir bzw. der entsprechende Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Daneben sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Ebenso setzen wir auf Ihr Verständnis, wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt. Hier ist insbesondere an hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zu denken. In diesem Falle sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung an Sie nachzuholen. Allerdings haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie auf Grund eines der vorgenannten Ereignisse verbunden mit einer dadurch verursachten Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag zurücktreten möchten und auch wir sind in so einem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir gehen davon aus, dass damit die Interessenlage zwischen Ihnen und uns angemessen geregelt ist und möchten weitergehende Ansprüche ausschließen. Sollte bei Ihnen Ware beschädigt oder überhaupt nicht ankommen, dann lassen Sie uns dies bitte zeitnah wissen.

3.1 Retoure
Die Portokosten der Retoure für den Versand innerhalb Deutschlands werden nicht von uns übernommen.

4. Wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und die Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei unseren Versandarten orientieren wir uns primär an ihren Zustellwünschen und bieten Ihnen folgendes Modell für die von Ihnen bestellten Produkte an: Zu nennen ist hierbei die Standardzustellung, bei der ca. ein bis zwei Arbeitstage nach Übergabe der Ware an das Versandunternehmen an Sie ausgeliefert wird. Bei dem oben geschilderten Versandmodell gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine innerdeutsche Warenlieferung handelt. Die aktuellen Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Website. Diese Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat ausgewiesen. Grundsätzlich gilt, dass die Lieferungen bei Vorkasse versichert erfolgt. Bei Vorkasse wird die Ware mit Eingang der vollständigen Zahlung auf unserem Geschäftskonto dann verschickt.

5. Wie sieht es aus, wenn die von uns gelieferte Ware – wider Erwarten – nicht in Ordnung ist?
Grundsätzlich sind wir auch hier bemüht, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken das dann auftretende Problem gemeinsam mit Ihnen zu lösen. Hierfür halten wir den nachstehend beschriebenen Ablaufmechanismus für gut geeignet: Sollten die von uns gelieferten Waren fehlerhaft sein, oder nicht die von uns garantierte Beschaffenheit aufweisen, so sind wir nach Ihrer Wahl verpflichtet, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern (das bedeutet, eine sachgerechte Reparatur durchzuführen) oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Sollten Nachbesserungen fehlschlagen oder eine Nachlieferung nicht in angemessener Zeit bei Ihnen ankommen, so sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Damit Sie ohne Zeitverzögerung in den Genuss von Nachbesserung und/oder Nachlieferung kommen, möchten wir Sie bitten, uns Mängel möglichst unverzüglich in Textform mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar sind, sind sofort nach Bemerken, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Schadensersatz statt der Leistung können Sie aber nur verlangen, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht haben oder Sie zumindest fahrlässig an Leben, Körper oder Gesundheit beschädigt haben. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ein. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung der Gewährleistung darüber hinaus verpflichtet, den reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause oder durch Zusendung an uns oder an einen von uns bestimmten Dritten. Verweigern Sie insofern Ihre Mitwirkung, so werden wir von unserer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt. Bei dem von uns gelieferten Produkten, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder falsche Bedienung entstanden sind, nicht einstehen können.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir möchten Ihnen als ordentliche Kaufleute gerne schnell und unkompliziert das Eigentum an bei uns bestellten Waren verschaffen. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch für den Fall absichern, dass, aus welchen Gründen auch immer, die Zahlungsflüsse stocken. Vor diesem Hintergrund halten wir die nachstehenden Regelungen für unausweichlich: Alle unsere Lieferungen per Nachnahme erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das bedeutet, dass Sie erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentum an den Waren erwerben und wir erst dann die von uns gelieferten Gegenstände nicht mehr von Ihnen zurückverlangen können. Allerdings können wir im Einzelfall die Weiterveräußerung ausdrücklich gestatten, wenn Sie schon im Voraus alle daraus entstehenden Ansprüche gegen Dritte in voller Höhe als Sicherheit für unsere Ansprüche Ihnen gegenüber abtreten und wir diese Abtretung annehmen. Des Weiteren müssen wir Sie bitten, einen Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die an uns abgetretene Forderung sofort schriftlich anzuzeigen und auch Dritte darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in den vorgenannten Fällen noch in unserem Eigentum stehen. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Ist der Kunde von GSF mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann darf er über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die beim Kunden befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.

7. Widerrufsrecht
Nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 bis 359 BGB steht Ihnen im geschäftlichen Verkehr mit GSF ein Widerrufsrecht zu. Hierbei müssen Sie wie folgt vorgehen: Zunächst müssen Sie Ihr Widerrufsrecht in Textform, telefonisch oder durch Rücksendung der Ware ausüben. Das vorgenannte Widerrufsrecht steht Ihnen zwei Wochen lang zu. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bei Ihnen, wenn wir unseren gesetzlichen Informationspflichten nach der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen sind. Sie haben die Frist eingehalten, wenn sie Ihren Widerruf oder die Ware rechtzeitig, also bis zum Ablauf der zwei Wochen absenden. Bitte achten Sie darauf, dass die zur Rücklieferung vorgesehene Ware vollständig (samt aller Zubehörteile, Gebrauchsanleitungen etc.) und originalverpackt, einschließlich zum Transport geeigneter Außenverpackung zurückgesandt wird. Schließlich möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns bestellten Waren leisten müssen und wir dürfen Ihnen empfehlen, gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme der bei uns bestellten Waren zu treffen, wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Waren behalten möchten. Eine Verpflichtung zum Wertersatz besteht nach den zwei Wochen auch nicht bei original verpackter Ware. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden kann. Der Gardinen-Butler ist für den gewerblichen Gebrauch nicht zu verwenden.

8. Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und deshalb erläutern wir eingehend, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und wie wir diese Informationen behandeln. Zunächst einmal gilt, dass Sie unser Warenangebot vollständig kennen lernen können, ohne Angaben zu Ihrer Person machen zu müssen. Eine Registrierung ist hierzu nicht nötig. Wenn Sie mit uns in Vertragsbeziehung eintreten wollen, dann benötigen wir zur Kaufabwicklung die hierzu jeweils notwendigen Daten. Zusätzlich erfassen wir zu Ihrer Sicherheit bei der erstmaligen Registrierung noch die Anmeldezeit, von welcher die Anmeldung erfolgte. Die von Ihnen bei der Anmeldung eingegebenen Daten und nur diese, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung mit unserem Hause benötigt und verarbeitet. Mit der Anmeldung geben Sie hierzu Ihr Einverständnis. Wir geben grundsätzlich keine im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erlangten Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte weiter. Bitte beachten Sie, dass eine Datenlöschung erst nach Abschluss aller offener Verkaufsvorgänge und bei ausgeglichenem Kundenkonto durchgeführt werden kann.

9. Rechtliche Hinweise
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

10. Schlussbestimmungen
Wir möchten mit Ihnen gerne einen Vertrag nach deutschem Recht schließen. Die Geltung von UNKaufrecht wird ausgeschlossen. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll und wir uns gemeinsam mit Ihnen bemühen wollen, den Vertrag aufrecht zu erhalten.

Fa. GSF, Im Katzenbungert 6, 50129 Bergheim